Kapitel: | Programm KW 21 - Demokratie |
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Antragsteller*in: | Marcus Schmitt |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 13.10.2020, 01:02 |
Ä3 zu 11-DemokratieNEU2: Programm KW 21 - Demokratie
Text
Von Zeile 1509 bis 1511 einfügen:
Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und die Förderung des sozialen Zusammenhalts.
Als GRÜNE ist es uns sehr wichtig, dass sich alle Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung wohl, sicher, frei und 28 wertgeschätzt fühlen. Kommunale Sicherheitspolitik muss menschennah sein und sich an den Grundrechten orientieren. Der Fokus sollte dabei auf Prävention statt Repression liegen. Symbolpolitik und Symboldebatten lehnen wir in diesem sensiblen Bereich ab.
Wir setzen uns für aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit ein (Streetworker*innen), die aktiv Menschen in Krisenlagen helfen und im Netzwerk mit den weiteren Träger*innen aktiv Hilfe leisten können. Deshalb wollen wir die bereits bestehenden Angebote der offenen und mobilen Jugendarbeit in den Kommunen ausbauen und beim Kreis 2 Stellen für die aufsuchende Jugendarbeit schaffen, um präventiv Krisenlagen von Jugnedlichen gezielt vorbeugen zu können.
Gerade in der Corona-Zeit hat sich gezeigt, dass wir öffentliche Räume brauchen, in denen ein solidarisches Miteinander möglich ist und Jugendliche zusammenkommen können. Konzepte zur Nutzung solcher Orte sollten mit den relevanten Akteur*innen vor Ort erarbeitet und durchgeführt werden. Wir wollen Maßnahmen, die allen Menschen Sicherheit geben und gleichzeitig nicht unverhältnismäßig in unsere Grundrechte und Freiheiten eingreifen. Deswegen fordern wir gut durchdachte Beleuchtungskonzepte für zentrale Plätze, Bahnhöfe, Umstiegsplätze im öffentlichen Nahverkehr, Straßenzüge und den Nach-Hause-Weg und mehr Ansprechpartner*innen im öffentlichen Raum.
Die Einführung von flächendeckender Videoüberwachung lehnen wir ab, auch weil sie oft nur einen sehr geringen Wert im Bereich der Prävention hat. Das Konzept der sog. Hilfspolizei (auch als Stadt- oder Kommunalpolizei bekannt) lehnen wir ab. Solange das Konzept noch besteht, sollte die Ausbildung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht überarbeitet werden.
Für alle kommunalen Sicherheitsbehörden fordern wir gezielte Trainings und Supervision, die insbesondere einen Fokus auf die Sensibilisierung gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie sowie sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung legen. Der freiwillige Polizeidienst ist abzuschaffen.
Wir sind solidarisch mit allen ehrenamtlichen Helfer*innen wie den freiwilligen Feuerwehren oder Rettungsdiensten. Sie müssen mehr Anerkennung für ihr Engagement erfahren, wir müssen über entsprechende Aufwandsentschädigungen diskutieren und darüber wie diese während ihrer Einsätzen besser vor Übergriffen geschützt werden
Von Zeile 1509 bis 1511 einfügen:
Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und die Förderung des sozialen Zusammenhalts.
Als GRÜNE ist es uns sehr wichtig, dass sich alle Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung wohl, sicher, frei und 28 wertgeschätzt fühlen. Kommunale Sicherheitspolitik muss menschennah sein und sich an den Grundrechten orientieren. Der Fokus sollte dabei auf Prävention statt Repression liegen. Symbolpolitik und Symboldebatten lehnen wir in diesem sensiblen Bereich ab.
Wir setzen uns für aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit ein (Streetworker*innen), die aktiv Menschen in Krisenlagen helfen und im Netzwerk mit den weiteren Träger*innen aktiv Hilfe leisten können. Deshalb wollen wir die bereits bestehenden Angebote der offenen und mobilen Jugendarbeit in den Kommunen ausbauen und beim Kreis 2 Stellen für die aufsuchende Jugendarbeit schaffen, um präventiv Krisenlagen von Jugnedlichen gezielt vorbeugen zu können.
Gerade in der Corona-Zeit hat sich gezeigt, dass wir öffentliche Räume brauchen, in denen ein solidarisches Miteinander möglich ist und Jugendliche zusammenkommen können. Konzepte zur Nutzung solcher Orte sollten mit den relevanten Akteur*innen vor Ort erarbeitet und durchgeführt werden. Wir wollen Maßnahmen, die allen Menschen Sicherheit geben und gleichzeitig nicht unverhältnismäßig in unsere Grundrechte und Freiheiten eingreifen. Deswegen fordern wir gut durchdachte Beleuchtungskonzepte für zentrale Plätze, Bahnhöfe, Umstiegsplätze im öffentlichen Nahverkehr, Straßenzüge und den Nach-Hause-Weg und mehr Ansprechpartner*innen im öffentlichen Raum.
Die Einführung von flächendeckender Videoüberwachung lehnen wir ab, auch weil sie oft nur einen sehr geringen Wert im Bereich der Prävention hat. Das Konzept der sog. Hilfspolizei (auch als Stadt- oder Kommunalpolizei bekannt) lehnen wir ab. Solange das Konzept noch besteht, sollte die Ausbildung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht überarbeitet werden.
Für alle kommunalen Sicherheitsbehörden fordern wir gezielte Trainings und Supervision, die insbesondere einen Fokus auf die Sensibilisierung gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie sowie sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung legen. Der freiwillige Polizeidienst ist abzuschaffen.
Wir sind solidarisch mit allen ehrenamtlichen Helfer*innen wie den freiwilligen Feuerwehren oder Rettungsdiensten. Sie müssen mehr Anerkennung für ihr Engagement erfahren, wir müssen über entsprechende Aufwandsentschädigungen diskutieren und darüber wie diese während ihrer Einsätzen besser vor Übergriffen geschützt werden
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