Veranstaltung: | KW21 Programm |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 18.10.2020, 21:39 |
Antragshistorie: | Version 1 |
08-GesundNEU: Programm KW 21 - Gesundheit
Text
Wir sorgen für Gesundheit und
Verbraucher:innensicherheit
Corona und der Öffentliche Gesundheitsdienst
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen hat das
Infektionsschutzgesetz dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine große
Verantwortung zugeschrieben, um schnell und effizient die Ausbreitung des Virus
zu verhindern. Die Verantwortlichen in den Gesundheitsämtern haben eine enorme
Leistung vollbracht. Die Corona-Krise hat aber auch gezeigt, dass eine
nachhaltige Verstärkung des ÖGD als unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens
dringend notwendig ist.
Dennoch sind die Probleme des deutschen Gesundheitswesens in der Krise mehr als
deutlich geworden und es braucht dringend eine Aufwertung des ÖGDs und eine
dauerhaft bessere Personalausstattung, verbunden mit einer attraktiven
Bezahlung. Zudem muss der Bereich des Öffentlichen Gesundheitswesens und der
Bevölkerungsmedizin stärker in der medizinischen Ausbildung verankert werden.
Die Pandemie fordert eine kommunale Koordination mit niedergelassenen Ärzt:innen
und Kliniken, die im Main-Taunus-Kreis schnell umgesetzt werden konnte und durch
deren geschaffene Strukturen Kontaktpersonennachverfolgung, Reihentestungen und
stationäre Versorgung reibungslos ablaufen konnten. Bis es einen Impfstoff geben
wird oder eine Therapie entwickelt ist, wird die Kernaufgabe, die konsequente
Kontaktpersonennachverfolgung, weiterhin bei den Gesundheitsämtern liegen. Dafür
muss der ÖGD dauerhaft so aufgestellt werden, dass er auch für künftige
Pandemien gerüstet ist.
Um die aktuellen Erfahrungen aus der Pandemie aufzugreifen und die Aufgaben des
Gesundheitsschutzes, der Prävention, Planung und Koordinierung noch effektiver
erfüllen zu können, vereinbarten der Bund und die Länder einen „Pakt für den
Öffentlichen Gesundheitsdienst“. Dieser hat das Ziel, den Öffentlichen
Gesundheitsdienst in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen
Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren.
Die Umsetzung des Paktes werden wir im Main-Taunus-Kreis mit der höchsten
Priorität einstufen.
In den Ländern sollen bis Ende kommenden Jahres mindestens 1500 neue Stellen
geschaffen und mit Ärzt:innen sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt
werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3500 Vollzeitstellen geschaffen
werden. Darüber hinaus soll in die Digitalisierung der Gesundheitsbehörde, in
eine moderne IT-Infrastruktur, eine sicheres Datensicherheitskonzept sowie die
Vernetzung der Behörden investiert werden.
Der ÖGD muss auch in der Phase einer Pandemie seinen Pflichtaufgaben nachkommen
können. Die Bereiche des Amts- und Sozialärztlichen Dienstes, der Kinder- und
Jugendgesundheit, der Psychischen Gesundheit, Selbsthilfekontaktstelle,
Beratungsstellung HIV und Aids, der Gesundheitsberatung nach
Prostituiertenschutzgesetz, der Zahnärztliche und Umweltmedizinische Dienst sind
auch während einer Pandemie gefordert und müssen für ihre Zielgruppen verfügbar
sein.
Wir GRÜNE wollen den ÖGD so ausbauen, dass er zum Koordinator der
Gesundheitsförderung in unserem Landkreis werden kann.
Verbraucher:innensicherheit
Wir GRÜNE stehen für die Stärkung der Verbraucher:innensicherheit und eine
funktionierende Lebensmittel- und Hygienekontrolle in Gastronomie- und
Lebensmittelbetrieben. Dafür wurde in den vergangenen Jahren das Veterinäramt
personell verstärkt und kann seine Quote der Pflichtkontrollen erfüllen und dem
Beratungsbedarf der Betriebe nachkommen.
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