Veranstaltung: | KW21 Programm |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 23.10.2020, 15:45 |
Antragshistorie: | Version 1 |
04-WirtschNEU7: Programm KW 21 - Wirtschaft und Finanzen
Text
Wir etablieren Nachhaltigkeit als Leitprinzip
für Wirtschaft und Finanzen
Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint
Lebensqualität.
Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit sind
Kernbestandteile eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Unser Ziel ist es, im
Main-Taunus-Kreis nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, welches die
Lebensqualität auch für zukünftige Generationen sichert. Wir sehen
Nachhaltigkeit als Leitprinzip für unser wirtschaftliches Handeln. Das bedeutet:
Neben ökonomischen gelten gleichermaßen soziale und ökologische Kriterien.
Die Verwaltung als Arbeitgeberin
Der öffentliche Dienst hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Wir möchten die
Arbeitsbedingungen daher so gestalten, wie wir sie uns für die gesamte
Wirtschaft vorstellen.
Erste wichtige Schritte sind vor allem auch im Umfeld getan: Wir haben
Büroformen neu organisiert, wir haben ökologische und energetische Standards
eingeführt und wir haben die Freiflächengestaltung rund um das „Kreishaus“ mit
hoher Biodiversität ausgestattet.
Auch die öffentliche Verwaltung und kommunale Unternehmen sind mit
Fachkräftemangel konfrontiert. Gute und attraktive Arbeitsbedingungen tragen zur
Fachkräftegewinnung bei. Die Verwaltung benötigt ein Fachkräftekonzept, dass den
Folgen des demografischen Wandels entgegenwirkt, den künftigen Personalbedarf
feststellt und Maßnahmen festlegt. Denn eine leistungsstarke Kreisverwaltung ist
die Bedingung für erfolgreiche Wirtschaftsförderung.
Wir GRÜNE setzen uns für eine sozial verantwortliche und familienfreundliche
Personalpolitik der Unternehmen im Main-Taunus-Kreis ein, indem wir gute
Beispiele bekannt machen und fördern.
Wir GRÜNE wollen …
- dass die Verwaltung und kommunale Unternehmen die Vielfalt der
Gesellschaft widerspiegeln.
- dass die Verwaltung in der Personalentwicklung sowie in der Entlohnung
wettbewerbsfähig aufgestellt ist, um das dringend notwendige Fachpersonal
zu gewinnen.
- dass die Arbeitsbedingungen im Sinne der Mitarbeiter:innen flexibilisiert
werden (bspw. mehr Mobiles Arbeiten)
- dass für die steigende Zahl der Fahrradpendler:innen Duschkabinen und
Umkleiden im „Kreishaus“ eingerichtet werden
- dass die Verwaltung im MTK gleiche Chancen auf Stellen und
Führungspositionen garantiert, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder
Aussehen.
- ein attraktives Fort- und Weiterbildungsprogramm bieten und setzen einen
Schwerpunkt bei der Schulung von digitalen Kompetenzen.
Gelungener Berufsstart
Wir wollen unseren Landkreis als attraktiven Bildungsstandort für
Ausbildungsbetriebe weiterentwickeln und so mehr Schüler:innen für eine
Ausbildung gewinnen sowie Nachwuchs vor allem in systemrelevanten Berufen
generieren.
Wir GRÜNE wollen …
- die Pflegeschule weiter stärken und ausbauen.
- die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Hebammen im Main-Taunus-
Kreis im Einsatz sind und die Hebammenambulanz weiter ausbauen.
- eine gezielte Standortförderung für Handwerksberufe schaffen.
- dass der Kreis Angebote der Gemeinden für Jobmessen weiter unterstützt und
sich aktiv als Arbeitgeber präsentiert.
- das Übergangsmanagement von Schule und Beruf fortsetzen, indem wir
bestehende Angebote erweitern und koordinieren. Dabei ist uns wichtig,
junge Menschen zu ermutigen jeden Beruf zu ergreifen für den sie sich
interessieren, unabhängig von zugewiesenen Rollenstereotypen.
Zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung
Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist eine, die die Chancen der Digitalisierung
nutzt, CO2-frei arbeitet, Lieferketten kritisch beleuchtet und so einen
Wohlstand schafft, der weder die Umwelt noch die nächsten Generationen belastet.
Wir setzen uns deshalb für die Förderung von ökonomischen, sozialen und
ökologischen Standortfaktoren ein.
Wir GRÜNE wollen …
- die Förderung von Neuansiedlungen und die Unterstützung von Unternehmen,
die ökologisch, sozialverträglich und nachhaltig ausgerichtet sind.
- den Einzelhandel in den Innenstädten – „Kreis der kurzen Wege“ - fördern.
- dass öffentliche Hand und Unternehmen stärker beim Ausbau einer
klimafreundlichen Mobilität kooperieren (Betriebliches
Mobilitätsmanagement gewerbegebietsweise anbieten).
- die Kooperation zwischen Schulen und Betrieben verstärken, um
Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel zu bekämpfen und jungen Menschen den
erfolgreichen Übergang ins Arbeitsleben zu erleichtern.
- die wissensorientierte Kooperation zwischen Betrieben im Main-Taunus-Kreis
und Universitäten sowie Fachhochschulen im Rhein-Main-Gebiet ausbauen.
- Migrantinnen und Migranten beim Aufbau einer eigenständigen Existenz
unterstützen.
Ökomodellregion sichert Grundversorgung
Durch die Ökomodellregion können in den nächsten fünf Jahren passende Strukturen
geschaffen werden, um das Angebot und auch die Vermarktung von Bioprodukten
direkt in der Region zu verbessern - und zwar explizit in Kooperation mit den
Landwirtinnen und Landwirten.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Main-Taunus-Kreis die finanzielle
Förderung des Landes Hessen für dieses Projekt nutzt. Wir wollen, dass die
geförderte Stelle Projektmanager:in „Ökomodellregion“ zeitnah geschaffen wird,
damit die Umsetzung von Maßnahmen gesichert ist. Durch das installierte
Management wollen wir gezielt Anreize für den Ökolandbau schaffen, bei denen die
Bäuer:innen im Main-Taunus-Kreis direkt von projektbasierter Unterstützung
profitieren. Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die Förderung für eine hofnahe
Schlachtung.
Finanzen: verantwortungsbewusst und transparent
Der Main-Taunus-Kreis hat mit seiner Haushaltspolitik die Verantwortung, sozial-
und umweltgerechte Lebensbedingungen zu garantieren und zu sichern. Dazu gehört
eine qualitätsstarke Ausstattung als Krankenhausträger, Schulträger und
Verkehrsträger.
Haushaltsmittel gehören allen Bürger:innen. Mit ihnen ist stets sorgsam
umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele
auf effizientem Weg erreicht werden. Der Haushalt des Landkreises soll klar,
transparent und nachvollziehbar sein.
Alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden tragen im Rahmen ihrer eigenen
Steuereinnahmen zur Finanzierung des Kreishaushalts bei. Daher muss der Kreis
sparsam wirtschaften, um gerade die finanzschwachen Kommunen nicht über Gebühr
zu belasten. Genau diese sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb
ist es noch stärker als sonst die Aufgabe des Kreises, für faire solidarische
Entlastung zu sorgen.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das Angebot der Übernahme der Grundschulbetreuung
durch den Kreis. Diese Maßnahme dient der „Ausgleichsfunktion“, die der Kreis
wahrzunehmen hat.
Wir GRÜNE wollen ...
- dass bei der Festsetzung der Kreisumlage durch den Kreistag immer auch die
Finanznöte der Kommunen beachtet werden.
- dass auch im MTK “Gender Budgeting” als wichtige Maßnahme in allen Ebenen
des Haushaltsprozesses Berücksichtigung findet. Gemeint ist die
Überprüfung, Etablierung und Durchführung von Maßnahmen bei der Gestaltung
und Aufstellung des MTK-Haushaltes mit dem Ziel, die tatsächliche
Gleichstellung der Geschlechter (gender) zu fördern und für alle den
gleichen Zugang zu öffentlichen Haushaltsmitteln sicher zu stellen.
- dass das Kreisinvestitionsprogramm (KIP) stärker genutzt wird. Es ist ein
wichtiges Instrument, um jenseits der Pflichtaufgaben infrastrukturelle
Investitionen zu unterstützen, die für unseren gesamtem Landkreis von
Nutzen sind, beispielsweise Radwegeverbindungen zwischen den MTK-Kommunen.
- dass, wenn unser Landkreis zusätzliche staatliche Aufgaben erfüllt, der
Gesetzgeber dafür Sorge tragen muss, die finanziellen Mehrbelastungen voll
auszugleichen.
- dass Rücklagen des Kreises nach ethischen und nachhaltigen Gesichtspunkten
angelegt werden.
- dass eine möglichst große Partizipation der Bürger:innen möglich ist, auch
bei den Kreis-Finanzen. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass
Informationen zu Finanzentscheidungen von den Bürger:innen jederzeit
nachvollzogen werden können. Insbesondere die Digitalisierungspotentiale
werden wir nutzen, beispielsweise durch Open Data, um die Beteiligung der
Bürger:innen bei Finanzentscheidungen zu erhöhen.
Unser Ziel als GRÜNE ist es: nicht auf dem Rücken der nächsten Generationen zu
wirtschaften. Wir haben im Hinblick auf die finanziellen Folgen der Corona-
Pandemie die schwierige Aufgabe zu bewältigen, Zukunftsinvestitionen,
Verschuldung und Sparen in vernünftiger und sinnvoller Balance zu halten.
Kreiseigene Gesellschaften zukunftsorientiert ausrichten
Wir GRÜNE unterstützen die zahlreichen Gesellschaften, an denen der Main-Taunus-
Kreis als Allein- oder Mitgesellschafter beteiligt ist. Im Rahmen unserer
Möglichkeiten als Aufsichtsräte oder in sonstigen gesellschaftsrechtlichen
Gremien wirken wir mit, damit die dort im Interesse des Kreises wahrgenommenen
Aufgaben wirtschaftlich und transparent erfüllt werden. Der Main-Taunus-Kreis
hat einen Kodex für die Beteiligung an Gesellschaften erlassen.
Kliniken des MTK
Die 2016 gegründeten Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, ein Zusammenschluss des
Krankenhauses Frankfurt-Höchst mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises
(Standorte Bad Soden und Hofheim) ist der größte kommunale Klinikverbund in der
Region und ein Erfolgsmodell.
Im Konsortialvertrag wurde bei Verbundgründung von den Gesellschaftern, der
Stadt Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis, ein positives Jahresergebnis als Ziel
festgehalten und der Weg aus den roten Zahlen wird konsequent verfolgt.
Das breit gefächerte Leistungsspektrum der Kliniken stellt die medizinische und
stationäre Versorgung der Menschen in unserem Kreis sicher. Die Bündelung
medizinischer Kompetenzen und viele weitere Synergieprojekte, wie zum Beispiel
bei der Speisenversorgung mit eigener Küche in Kelkheim, der Gebäudereinigung
und der Medizintechnik sind die Vorteile des Verbundes, den wir GRÜNE von Anfang
an unterstützt und (durch unsere Gesundheitsdezernentin Madlen Overdick) im
Aufsichtsrat begleitet haben. Diesen leistungsstarken Klinikverbund wollen wir
für die Zukunft weiterentwickeln und für mögliche neue Verbundpartner
offenhalten. Immer mit dem Ziel, die dadurch entstehenden Synergieeffekte zu
nutzen und für die Menschen in unserem Kreis eine moderne Gesundheitsversorgung
vorzuhalten.
Abfallgesellschaften
RMD-Gruppe
Die RMD-Gruppe (RMD/Rhein-Main-Deponie GmbH und MTR/Main-Taunus-Recycling GmbH)
entwickelte sich in den letzten Jahren von einem Vorzeigebetrieb in der
Abfallbranche, der aus einer Hausmülldeponie der 1970er Jahre einen Deponie- und
Innovationspark entstehen ließ, zu einem finanziellen Sorgenkind.
Für das Unternehmen wurde 2018 ein Sanierungskonzept erstellt und beide
Gesellschafter, der Main-Taunus und Hochtaunuskreis, haben sich zu dem
Unternehmen bekannt und durch finanzielle Beiträge bis zum Jahr 2027 den
Fortbestand gesichert.
Für die Nachsorgephase der Deponien in Flörsheim-Wicker und Brandholz in Usingen
müssen Rückstellungen gebildet werden, die in der Vergangenheit durch den Bau
verschiedener Anlagen an beiden Standorten erwirtschaftet werden sollten. Trotz
ausbleibender Rendite entstanden auf dem Rhein-Main-Deponiepark in Flörsheim-
Wicker Anlagen zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen sowie zur Erzeugung
erneuerbarer Energien. Damit ist die RMD ein wichtiger Akteur im Bereich der
umweltgerechten Abfallentsorgung und des Recyclings (Wertstoffhof,
Zerlegebetrieb für Elektrogeräte, Behandlung von belasteten Böden, etc.) Durch
Photovoltaikanlagen und die Verwertung von Deponie- und Biogas werden am
Standort Wicker 70 Prozent der im Main-Taunus-Kreis erzeugten Erneuerbaren
Energien durch die RMD-Gruppe produziert.
Die Deponie in der Stilllegungsphase, der Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen,
wie zum Beispiel eines Biomassekraftwerks, einer Bioabfall-Vergärungs- und einer
Schlackeaufbebereitungsanlage bringen für die Menschen in den benachbarten
Städten auch Belastungen mit sich. Wir GRÜNE stehen dafür, dass der
Deponiestandort sicher von der Stilllegungs- in die Nachsorgephase gehen wird
und die Belastungen für Mensch und Umwelt wie Staub, Lärm, Geruch und
Grundwasserbelastung vermieden werden. Für ein gutes nachbarschaftliches
Verhältnis und ausreichend Information und Transparenz haben wir uns mit dafür
stark gemacht, dass ein Deponiebeirat gegründet wurde.
Auf den bereits rekultivierten Flächen der Deponie sind wertvolle Biotope und
Naturschutzflächen entstanden, wo bedrohte Tierarten und seltene Pflanzen einen
neuen Lebensraum erhalten haben. Dies wollen wir im Zuge der weiteren
Rekultivierungsabschnitte ausbauen.
Wir GRÜNE wollen…
- einen sicheren und transparenten Deponiebetrieb, bei dem Abfallvermeidung,
Abfallreduzierung und Abfallrecycling im Vordergrund stehen
- die notwendige finanzielle Unterstützung auch weiterhin durch die
Gesellschafter sicherstellen und durch Restrukturierungsmaßnahmen und
konsequente Einhaltung des Sanierungskonzeptes begleiten.
- den Dialog mit den Menschen aus den Nachbarstädten fortführen.
- alle Anlagen, die der Abfallaufbereitung und der Energieerzeugung dienen,
wirtschaftlich betreiben und im Sinne der Energiewende ausbauen.
- die Deponie weiterhin als Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen
gestalten und diese Flächen unter einen besonderen Schutz stellen.
Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA)
Gemeinsam mit den Städten Frankfurt, Offenbach und Maintal sowie den Landkreisen
Hochtaunus und Offenbach organisiert der Main-Taunus-Kreis durch die RMA die
Abfallentsorgung in der Region und bietet durch den starken Verbund den
Bürger:innen Gebührenstabilität und umweltschonende Beseitigung. Diese
Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen, denn nur gemeinsam mit den benachbarten
Städten und Landkreisen lässt sich eine gute Abfallentsorgung umsetzen, sicher
für die Umwelt und finanzierbar durch stabile Gebühren.
Vergabe öffentlicher Aufträge
Mit jedem Euro, den der Main-Taunus-Kreis ausgibt, kann Einfluss auf die globale
nachhaltige Entwicklung genommen werden.
Für uns GRÜNE sind Transparenz und Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung
zentrale Anliegen. Weil die Vergabe öffentlicher Aufträge ein entscheidender
Wirtschaftsfaktor ist, müssen insbesondere hier soziale und ökologische
Kriterien und faire Bedingungen berücksichtigt werden. Wir erwarten, dass auch
Bund und Land ein solches auf Nachhaltigkeit zielendes Vergaberecht politisch
und finanziell unterstützen. Partner:innen, die die Kreisverwaltung bei der
Aufgabenerfüllung nach dem Subsidiaritätsprinzip unterstützen, sollen bei ihren
Vergaben ebenfalls die Nachhaltigkeitsziele beachten.
Die Auslagerung in privatwirtschaftliche Unternehmen betrachten wir kritisch.
Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten müssen ohne Einschränkungen gewahrt
bleiben.
Bei Investitionen wollen wir eine Orientierung am FNG-Siegel etablieren. Dieses
Siegel ist seit 2015 als Qualitätsstandard für nachhaltige Investmentfonds im
deutschsprachigen Raum auf dem Markt. Es hilft dabei, nachhaltige Geldanlagen zu
finden und zu nutzen, die nach ethischen und ökologischen Kriterien bewertet
werden.
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