Die sozial-ökologische Transformation kann nur mit zeitgemäßen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelingen.
Die ursprüngliche Formulierung klingt, als wollten wir ökologische und soziale Kriterien nur berücksichtigen, wenn Bund oder Land dies finanziell fördern bzw. als sei es rechtlich nicht möglich.
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) stellt es bereits heute frei, bei öffentlichen Aufträgen soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Es liegt also schon heute in unserer Verantwortung, diese Möglichkeiten zu nutzen und die sozial-ökologische Transformation auf kommunaler Ebene zu gestalten.
Info: Um bei der anstehenden Novellierung des HVTG u. a. soziale und ökoligische Kriterien verpflichtend einzuführen, hat die LAG GewerkschaftsGrün in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen, MdBs sowie dem für Vergabe zuständigen MdL einen Antrag für die digitale LMV am 24.10. eingebracht.
Kommentare