04-WirtschNEU7: Programm KW 21 - Wirtschaft und Finanzen
Veranstaltung: | KW21 Programm |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 19.10.2020, 15:58 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | KW21 Programm |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 19.10.2020, 15:58 |
Antragshistorie: | Version 1(06.10.2020) Version 1(18.10.2020) Version 1(19.10.2020) Version 1(19.10.2020) Version 1(19.10.2020) Version 1(20.10.2020) Version 1(23.10.2020) Version 1(23.10.2020) Version 1 |
Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint
Lebensqualität.
Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit sind
Kernbestandteile eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Unser Ziel ist es, im
Main-Taunus-Kreis nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, welches die
Lebensqualität auch für zukünftige Generationen sichert. Wir sehen
Nachhaltigkeit als Leitprinzip für unser wirtschaftliches Handeln. Das bedeutet:
Neben ökonomischen gelten gleichermaßen soziale und ökologische Kriterien.
Der öffentliche Dienst hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Wir möchten die
Arbeitsbedingungen daher so gestalten, wie wir sie uns für die gesamte
Wirtschaft vorstellen.
Erste wichtige Schritte sind vor allem auch im Umfeld getan: Wir haben
Büroformen neu organisiert, wir haben ökologische und energetische Standards
eingeführt und wir haben die Freiflächengestaltung rund um das „Kreishaus“ mit
hoher Biodiversität ausgestattet.
Auch die öffentliche Verwaltung und kommunale Unternehmen sind mit
Fachkräftemangel konfrontiert. Gute und attraktive Arbeitsbedingungen tragen zur
Fachkräftegewinnung bei. Die Verwaltung benötigt ein Fachkräftekonzept, dass den
Folgen des demografischen Wandels entgegenwirkt, den künftigen Personalbedarf
feststellt und Maßnahmen festlegt. Denn eine leistungsstarke Kreisverwaltung ist
die Bedingung für erfolgreiche Wirtschaftsförderung.
Wir GRÜNE setzen uns für eine sozial verantwortliche und familienfreundliche
Personalpolitik der Unternehmen im Main-Taunus-Kreis ein, indem wir gute
Beispiele bekannt machen und fördern.
Wir wollen unseren Landkreis als attraktiven Bildungsstandort für
Ausbildungsbetriebe weiterentwickeln und so mehr Schüler:innen für eine
Ausbildung gewinnen sowie Nachwuchs vor allem in systemrelevanten Berufen
generieren.
Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist eine, die die Chancen der Digitalisierung
nutzt, CO2-frei arbeitet, Lieferketten kritisch beleuchtet und so einen
Wohlstand schafft, der weder die Umwelt noch die nächsten Generationen belastet.
Wir setzen uns deshalb für die Förderung von ökonomischen, sozialen und
ökologischen Standortfaktoren ein.
Durch die Ökomodellregion können in den nächsten fünf Jahren passende Strukturen
geschaffen werden, um das Angebot und auch die Vermarktung von Bioprodukten
direkt in der Region zu verbessern - und zwar explizit in Kooperation mit den
Landwirtinnen und Landwirten.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Main-Taunus-Kreis die finanzielle
Förderung des Landes Hessen für dieses Projekt nutzt. Wir wollen, dass die
geförderte Stelle Projektmanager:in „Ökomodellregion“ zeitnah geschaffen wird,
damit die Umsetzung von Maßnahmen gesichert ist. Durch das installierte
Management wollen wir gezielt Anreize für den Ökolandbau schaffen, bei denen die
Bäuer:innen im Main-Taunus-Kreis direkt von projektbasierter Unterstützung
profitieren. Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die Förderung für eine hofnahe
Schlachtung.
Der Main-Taunus-Kreis hat mit seiner Haushaltspolitik die Verantwortung, sozial-
und umweltgerechte Lebensbedingungen zu garantieren und zu sichern. Dazu gehört
eine qualitätsstarke Ausstattung als Krankenhausträger, Schulträger und
Verkehrsträger.
Haushaltsmittel gehören allen Bürger:innen. Mit ihnen ist stets sorgsam
umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele
auf effizientem Weg erreicht werden. Der Haushalt des Landkreises soll klar,
transparent und nachvollziehbar sein.
Alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden tragen im Rahmen ihrer eigenen
Steuereinnahmen zur Finanzierung des Kreishaushalts bei. Daher muss der Kreis
sparsam wirtschaften, um gerade die finanzschwachen Kommunen nicht über Gebühr
zu belasten. Genau diese sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb
ist es noch stärker als sonst die Aufgabe des Kreises, für faire solidarische
Entlastung zu sorgen.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das Angebot der Übernahme der Grundschulbetreuung
durch den Kreis. Diese Maßnahme dient der „Ausgleichsfunktion“, die der Kreis
wahrzunehmen hat.
Unser Ziel als GRÜNE ist es: nicht auf dem Rücken der nächsten Generationen zu
wirtschaften. Wir haben im Hinblick auf die finanziellen Folgen der Corona-
Pandemie die schwierige Aufgabe zu bewältigen, Zukunftsinvestitionen,
Verschuldung und Sparen in vernünftiger und sinnvoller Balance zu halten.
Wir GRÜNE unterstützen die zahlreichen Gesellschaften, an denen der Main-Taunus-
Kreis als Allein- oder Mitgesellschafter beteiligt ist. Im Rahmen unserer
Möglichkeiten als Aufsichtsräte oder in sonstigen gesellschaftsrechtlichen
Gremien wirken wir mit, damit die dort im Interesse des Kreises wahrgenommenen
Aufgaben wirtschaftlich und transparent erfüllt werden. Der Main-Taunus-Kreis
hat einen Kodex für die Beteiligung an Gesellschaften erlassen.
Die 2016 gegründeten Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, ein Zusammenschluss des
Krankenhauses Frankfurt-Höchst mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises
(Standorte Bad Soden und Hofheim) ist der größte kommunale Klinikverbund in der
Region und ein Erfolgsmodell.
Im Konsortialvertrag wurde bei Verbundgründung von den Gesellschaftern, der
Stadt Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis, ein positives Jahresergebnis als Ziel
festgehalten und der Weg aus den roten Zahlen wird konsequent verfolgt.
Das breit gefächerte Leistungsspektrum der Kliniken stellt die medizinische und
stationäre Versorgung der Menschen in unserem Kreis sicher. Die Bündelung
medizinischer Kompetenzen und viele weitere Synergieprojekte, wie zum Beispiel
bei der Speisenversorgung mit eigener Küche in Kelkheim, der Gebäudereinigung
und der Medizintechnik sind die Vorteile des Verbundes, den wir GRÜNE von Anfang
an unterstützt und (durch unsere Gesundheitsdezernentin Madlen Overdick) im
Aufsichtsrat begleitet haben. Diesen leistungsstarken Klinikverbund wollen wir
für die Zukunft weiterentwickeln und für mögliche neue Verbundpartner
offenhalten. Immer mit dem Ziel, die dadurch entstehenden Synergieeffekte zu
nutzen und für die Menschen in unserem Kreis eine moderne Gesundheitsversorgung
vorzuhalten.
Die RMD-Gruppe (RMD/Rhein-Main-Deponie GmbH und MTR/Main-Taunus-Recycling GmbH)
entwickelte sich in den letzten Jahren von einem Vorzeigebetrieb in der
Abfallbranche, der aus einer Hausmülldeponie der 1970er Jahre einen Deponie- und
Innovationspark entstehen ließ, zu einem finanziellen Sorgenkind.
Für das Unternehmen wurde 2018 ein Sanierungskonzept erstellt und beide
Gesellschafter, der Main-Taunus und Hochtaunuskreis, haben sich zu dem
Unternehmen bekannt und durch finanzielle Beiträge bis zum Jahr 2027 den
Fortbestand gesichert.
Für die Nachsorgephase der Deponien in Flörsheim-Wicker und Brandholz in Usingen
müssen Rückstellungen gebildet werden, die in der Vergangenheit durch den Bau
verschiedener Anlagen an beiden Standorten erwirtschaftet werden sollten. Trotz
ausbleibender Rendite entstanden auf dem Rhein-Main-Deponiepark in Flörsheim-
Wicker Anlagen zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen sowie zur Erzeugung
erneuerbarer Energien. Damit ist die RMD ein wichtiger Akteur im Bereich der
umweltgerechten Abfallentsorgung und des Recyclings (Wertstoffhof,
Zerlegebetrieb für Elektrogeräte, Behandlung von belasteten Böden, etc.) Durch
Photovoltaikanlagen und die Verwertung von Deponie- und Biogas werden am
Standort Wicker 70 Prozent der im Main-Taunus-Kreis erzeugten Erneuerbaren
Energien durch die RMD-Gruppe produziert.
Die Deponie in der Stilllegungsphase, der Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen,
wie zum Beispiel eines Biomassekraftwerks, einer Bioabfall-Vergärungs- und einer
Schlackeaufbebereitungsanlage bringen für die Menschen in den benachbarten
Städten auch Belastungen mit sich. Wir GRÜNE stehen dafür, dass der
Deponiestandort sicher von der Stilllegungs- in die Nachsorgephase gehen wird
und die Belastungen für Mensch und Umwelt wie Staub, Lärm, Geruch und
Grundwasserbelastung vermieden werden. Für ein gutes nachbarschaftliches
Verhältnis und ausreichend Information und Transparenz haben wir uns mit dafür
stark gemacht, dass ein Deponiebeirat gegründet wurde.
Auf den bereits rekultivierten Flächen der Deponie sind wertvolle Biotope und
Naturschutzflächen entstanden, wo bedrohte Tierarten und seltene Pflanzen einen
neuen Lebensraum erhalten haben. Dies wollen wir im Zuge der weiteren
Rekultivierungsabschnitte ausbauen.
Gemeinsam mit den Städten Frankfurt, Offenbach und Maintal sowie den Landkreisen
Hochtaunus und Offenbach organisiert der Main-Taunus-Kreis durch die RMA die
Abfallentsorgung in der Region und bietet durch den starken Verbund den
Bürger:innen Gebührenstabilität und umweltschonende Beseitigung. Diese
Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen, denn nur gemeinsam mit den benachbarten
Städten und Landkreisen lässt sich eine gute Abfallentsorgung umsetzen, sicher
für die Umwelt und finanzierbar durch stabile Gebühren.
Mit jedem Euro, den der Main-Taunus-Kreis ausgibt, kann Einfluss auf die globale
nachhaltige Entwicklung genommen werden.
Für uns GRÜNE sind Transparenz und Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung
zentrale Anliegen. Weil die Vergabe öffentlicher Aufträge ein entscheidender
Wirtschaftsfaktor ist, müssen insbesondere hier soziale und ökologische
Kriterien und faire Bedingungen berücksichtigt werden. Eine wichtige
Voraussetzung hierfür ist, dass auch Bund und Land ein solches auf
Nachhaltigkeit zielendes Vergaberecht als notwendig erachten und es politisch
und finanziell unterstützen. Partner:innen, die die Kreisverwaltung bei der
Aufgabenerfüllung nach dem Subsidiaritätsprinzip unterstützen, sollen bei ihren
Vergaben ebenfalls die Nachhaltigkeitsziele beachten.
Mit jedem Euro, den der Main-Taunus-Kreis ausgibt, kann Einfluss auf die globale nachhaltige Entwicklung genommen werden.
Für uns GRÜNE sind Transparenz und Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung zentrale Anliegen. Weil die Vergabe öffentlicher Aufträge ein entscheidender Wirtschaftsfaktor ist, müssen insbesondere hier soziale und ökologische Kriterien und faire Bedingungen berücksichtigt werden. Eine wichtige Voraussetzung hierfür istWir erwarten, dass auch Bund und Land ein solches auf Nachhaltigkeit zielendes Vergaberecht als notwendig erachten und es politisch und finanziell unterstützen. Partner:innen, die die Kreisverwaltung bei der Aufgabenerfüllung nach dem Subsidiaritätsprinzip unterstützen, sollen bei ihren Vergaben ebenfalls die Nachhaltigkeitsziele beachten.
Die Auslagerung in privatwirtschaftliche Unternehmen betrachten wir kritisch.
Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten müssen ohne Einschränkungen gewahrt
bleiben.
Bei Investitionen wollen wir eine Orientierung am FNG-Siegel etablieren. Dieses
Siegel ist seit 2015 als Qualitätsstandard für nachhaltige Investmentfonds im
deutschsprachigen Raum auf dem Markt. Es hilft dabei, nachhaltige Geldanlagen zu
finden und zu nutzen, die nach ethischen und ökologischen Kriterien bewertet
werden.
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